SG_VERSICHERUNGSGERICHT UV 2014/41 vom 13. Oktober 2014 , Entscheid Versicherungsgericht, 13.10.2014 - Sg Versicherungsgericht (2014)
Art. 43 Abs. 3 ATSG: Fehlen einer Sanktionsmöglichkeit bei einer Mitwirkungsverweigerung in jenen Konstellationen, in denen die materielle Beweislast, d.h. der Nachteil der Beweislosigkeit, bei der Verwaltung liegt. Eine solche Konstellation entsteht insbesondere bei Anpassungs- bzw. Überprüfungsverfahren (Leistungseinstellungsverfahren), die eröffnet worden sind, weil die Möglichkeit besteht, dass keine oder eine tiefere als die ausgerichtete Leistung gerechtfertigt ist. Der Entscheid aufgrund der Akten ist als Sanktion der Mitwirkungsverweigerung untauglich, da es im Überprüfungsverfahren gerade darum geht, die Akten zu ergänzen. Ausfüllungsbedürftige Lücke hinsichtlich dieser Fälle; in Frage kommt die Sanktion der teilweisen oder vollständigen Leistungseinstellung für die Dauer der Mitwirkungsverweigerung.Art. 43 Abs. 2 und 3 ATSG: Frage, ob im konkreten Fall eine polydisziplinäre Begutachtung für die Beurteilung des Schadenfalls notwendig war, offen gelassen, weil die Verletzung der Auskunfts- und Mitwirkungspflicht der versicherten Person in entschuldbarer Weise erfolgt ist. Demnach Rechtswidrigkeit des Erlasses einer Sanktionsverfügung mit Anordnung einer Leistungseinstellung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St Gallen vom13. Oktober 2014, UV 2014/41).